Persönliche Assistenz

Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz könnten gerade in Berlin Menschen mit Behinderung einen Teil ihrer Selbständigkeit verlieren.

Der Dezember wird spannend. Noch kurz vor Weihnachten sollen wichtige Gesetze im Bundesrat beschlossen werden, die auch Menschen mit Behinderung betreffen. Da ist beispielsweise das Bundesteilhabegesetz. Weit weniger beachtet wurde bisher in diesem Zusammenhang das Pflegestärkungsgesetz, das sogenannte PSG III. Auch hier drohen Verschlechterungen. Denn wichtige Regelungen im PSG III haben auch Auswirkungen auf das Sozialhilferecht und betreffen damit Menschen mit Behinderungen.

Ganz konkret geht es dabei um die sogenannte Persönliche Assistenz. Diese Assistenten ermöglichen Menschen mit Behinderungen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Aber genau das könnte nun eingeschränkt werden, geht es nach dem neuen PSG III.

Dabei ist die Persönliche Assistenz eine Erfolgsstory, besonders hier in Berlin. Hier haben sich Menschen mit Behinderungen ein Mitspracherecht erkämpft. Sie waren an den Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beteiligt und haben gemeinsam ein bundesweit vorbildliches Modell entwickelt: den sogenannten Leistungskomplex 32.

„Das ist eine Berliner Besonderheit, die sich sehen lassen kann.“ sagt Birgit Stenger, die erste behinderte Arbeitgeberin in Berlin mit Persönlicher Assistenz. „Nicht nur, dass der Leistungskomplex 32 gemeinsam mit uns, den Nutzern und Nutzerinnen der Persönlichen Assistenz, erarbeitet wurde, er enthält auch eine Definition der „Persönlichen Assistenz“, die damals den Grundsätzen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung entsprach und heute in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.“

Denn kompletten Artikel gibt es hier

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